Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten vorbehaltlich Änderungen, die beide Parteien ausdrücklich und schriftlich vereinbaren.
1. Option
Wenn keine Optionsfrist festgelegt ist, sind unsere Angebote unverbindlich.
2. Bestellungen
Jede Bestellung ist erst nach unserer schriftlichen Bestätigung gültig. Die Bedingungen der Bestellung sind ausschließlich die unserer Bestätigung, ergänzt durch unsere Allgemeinen Verkaufsbedingungen. Dies gilt auch dann, wenn auf dem vom Kunden gelieferten Auftrag andere Bedingungen angegeben sind. Die Allgemeinen Verkaufsbedingungen ergänzen die besonderen Bedingungen, die auf unseren Auftragsbestätigungen angegeben sind. Bei Widersprüchen haben die besonderen Bedingungen unserer Auftragsbestätigung Vorrang. Wir behalten uns das Recht vor, während der Ausführung der Bestellung Sicherheiten für die Zahlung des Kunden zu verlangen. Bei fehlender rechtzeitiger und/oder ausreichender Sicherheit, bei Zahlungsausfall, Insolvenz, Antrag auf gerichtlichen Vergleich oder Zahlungsaufschub oder Auflösung oder Liquidation, Veröffentlichung protestierter Wechsel, Vorladung vor Gericht wegen Zahlungsrückständen, Eröffnung eines Dossiers bei einer Stelle zur Ermittlung von Unternehmen in Schwierigkeiten, Pressemitteilungen über schlechte Solvenz oder offensichtliche Zahlungsunfähigkeit des Kunden, Tod oder Verkauf, Übertragung, Verpfändung oder Einbringung des Geschäftsvermögens oder der Ausrüstung des Kunden in eine Gesellschaft, sowie wenn der Kunde einen Wechsel nicht rechtzeitig akzeptiert, werden die ausstehenden Beträge, auch diejenigen, die der Kunde unseren verbundenen Unternehmen schuldet, sofort fällig, ohne dass es einer Inverzugsetzung bedarf, und trotz insbesondere gewährter Zahlungsbedingungen und/oder der Ausstellung von Wechseln oder Bestellscheinen und/oder vereinbarten gestaffelten Lieferungen, und wir sind berechtigt, alle unsere Verpflichtungen ohne gerichtliche Intervention per Einschreiben auszusetzen oder zu stornieren, ohne dass wir dadurch zu irgendeinem Schadensersatz herangezogen werden können und unbeschadet unseres Rechts auf Schadensersatz.
3. Qualität und Abnahme
Die Verwendung oder Abfüllung in unseren Produkten setzt die Annahme und vollständige Zustimmung des Kunden zur gelieferten Qualität voraus. Unsere Verantwortung für die gelieferten Verpackungen endet immer in dem Moment, in dem die befüllten Verpackungen von unserem Kunden versandt oder gelagert werden. Reklamationen bezüglich der gelieferten Waren oder ausgeführten Arbeiten, die nicht innerhalb von acht Tagen nach Versand der Rechnung erfolgen, werden nicht akzeptiert. Alle diese Reklamationen müssen per Einschreiben erfolgen.
Chemische oder technische Empfehlungen werden nach bestem Wissen sowohl schriftlich als auch mündlich gegeben, für die wir jedoch keine Haftung übernehmen können. Der Kunde ist verantwortlich, wenn sich die gewählte Verpackung als ungeeignet erweist. Wir behalten uns das Recht vor, jederzeit Änderungen an unseren Verpackungen vorzunehmen, die wir aus irgendeinem Grund für sinnvoll halten. Grundsätzlich entsprechen unsere Verpackungen nur den in der Auftragsbestätigung angegebenen Spezifikationen. Im speziellen Fall von innenbeschichteten Verpackungen gehen wir davon aus, dass der Kunde selbst die chemische Beständigkeit gegenüber seinem Produkt testet. Wenn wir bei diesen Tests behilflich sind oder sie gegebenenfalls auf Kosten des Kunden durchführen, werden die erzielten Ergebnisse nur zu Informationszwecken mitgeteilt. In diesem Fall übernehmen wir keinerlei Verantwortung. Wir versichern lediglich, dass die Art und Weise der Anbringung der verwendeten Innenauskleidung mit derjenigen übereinstimmt, die wir für die gelieferten Muster verwendet haben.
4. Lieferfristen
Die festgelegten Lieferfristen sind für uns nicht bindend, sondern lediglich eine Schätzung. Eine eventuelle Verzögerung kann niemals Anlass zur Auflösung des Vertrags oder zu einer Entschädigung geben. Wenn die Verzögerung oder die Unmöglichkeit der Vertragserfüllung auf eine behördliche Anordnung, den Entzug oder das Auslaufen einer Genehmigung, höhere Gewalt, Mobilmachung, Krieg, Epidemie, Aussperrung, Streik, Demonstration, Defekte, Brand, Überschwemmung, Explosion, Mangel an Rohstoffen, Arbeitskräften oder Transportmitteln, veränderte wirtschaftliche Umstände, Vandalismus, außergewöhnliche Wetterbedingungen, Unfälle und alle Umstände, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen und den normalen Geschäftsablauf stören, haben wir das Recht, die noch nicht erfüllten Verpflichtungen per Einschreiben und ohne Einschaltung eines Gerichts für nichtig zu erklären, ohne dass beiden Parteien Kosten oder Entschädigungen entstehen.
5. Versand
Der Transport der Waren, sei es an die Adresse des Kunden oder an die von ihm angegebenen Orte, erfolgt stets aus Hilfsbereitschaft und Dienstleistungsbereitschaft, auf Kosten und Risiko des genannten Kunden und ohne Verantwortung für uns, selbst wenn die Waren frachtfrei geliefert werden.
6. Preise
Die angegebenen Preise gelten nur für die Menge und die Dauer, die in unserer Auftragsbestätigung angegeben sind. Zusätzliche Mengen gelten als neuer Vertrag und können gegebenenfalls zu anderen Preisen geliefert werden.
7. Zahlung
Alle unsere Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug an unseren Firmensitz in Belgien per Überweisung auf unser auf unseren Rechnungen oder Verträgen angegebenes Bankkonto zu bezahlen. Die Ausstellung eines Wechsels oder Schecks gilt erst an dem Tag als Zahlung, an dem wir den Wechsel- oder Scheckbetrag endgültig und bedingungslos erhalten haben, und bedeutet keinen Verzicht auf die Anwendung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Alle eventuellen Kosten gehen zu Lasten des Kunden und sind auf einfache Aufforderung sofort zu erstatten.
Bei Nichtzahlung am Fälligkeitstag wird von Rechts wegen und somit ohne vorherige Mahnung oder Inverzugsetzung zusätzlich zum Rechnungsbetrag ein vertraglich vereinbarter Verzugszins fällig, dessen Zinssatz dem im Gesetz vom 2.8.2002 über Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und dessen Durchführungsbestimmungen festgelegten Zinssatz entspricht und zwar ab dem Fälligkeitsdatum bis zur vollständigen Zahlung. Darüber hinaus wird im gleichen Fall der nicht fristgerechten Zahlung von Rechts wegen auch eine vertragliche Erhöhung in Höhe von 10% des Rechnungsbetrags fällig, mindestens jedoch 40,00 EUR und höchstens 3.000,00 EUR.
Diese Zinsen und Erhöhungen gelten immer bei Zahlungsverzug, auch wenn wir einen Zahlungsaufschub gewähren würden. Bei Teilzahlung nach Fälligkeit der Rechnung(en) werden wir diese Zahlung zunächst auf die zum Zeitpunkt der Zahlung fälligen vertraglichen Zinsen und die vertragliche Erhöhungsklausel anrechnen und erst dann auf den Restbetrag der fälligen Hauptsumme der Rechnung (Rechnungen).
8. Gerichtsbarkeit
Für alle Streitigkeiten ist ausschließlich das Handelsgericht Ostflandern, Abteilung Dendermonde, zuständig. Wir behalten uns jedoch das Recht vor, die Streitigkeit vor jedes andere zuständige Gericht zu bringen.
9. Allgemeine Klausel
Die Bestimmungen, die in unseren Allgemeinen Verkaufsbedingungen oder in den besonderen Bedingungen jedes Vertrags festgelegt sind, können uns nicht daran hindern, unsere Rechte geltend zu machen, um Ersatz für alle Schäden zu verlangen oder alle nicht ausdrücklich vorgesehenen Rechtsansprüche geltend zu machen.
10. Eigentumsvorbehalt
Die verkauften oder gelieferten Waren, auch wenn sie bearbeitet oder verwendet wurden, gehen erst nach vollständiger Bezahlung und nach Zahlung der Zinsen, Schäden und Kosten in das Eigentum des Kunden über. Das Risiko der Waren geht auf den Käufer über, sobald unsere Waren unsere Werkstätten verlassen. Wir sind berechtigt, die gelieferten Produkte ohne Einschaltung eines Gerichts zurückzunehmen. Der Kunde erteilt hiermit seine Zustimmung zum Betreten der Orte, an denen sich die Waren befinden. Die Ausübung unseres Eigentumsvorbehalts gilt nicht als Auflösung des Vertrags. Wir sind berechtigt, diese Waren aus der Hand oder durch Versteigerung zu verkaufen. Der Erlös wird nach Abzug der Verkaufskosten mit den Verbindlichkeiten des Kunden verrechnet. Ein eventueller Überschuss kommt dem Kunden zugute. Der Überschuss des Kunden verbleibt als Schadensersatz bei uns und wird gegebenenfalls mit den Verbindlichkeiten des Kunden verrechnet.
11. Datenschutz und Cybersicherheit
Der Kunde und/oder jede externe Partei verpflichtet sich, alle geltenden Gesetze und Vorschriften im Bereich Datenschutz und Cybersicherheit einzuhalten. Dies umfasst unter anderem die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und andere relevante nationale und internationale Gesetze. Im Falle eines Sicherheitsvorfalls, der sich möglicherweise auf unsere Systeme oder Daten auswirkt, ist der Kunde und/oder jede externe Partei verpflichtet, uns unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 24 Stunden nach Entdeckung, über die Art und den Umfang des Vorfalls sowie über die Maßnahmen zu informieren, die zur Minderung des Vorfalls und zur Verhinderung künftiger Vorfälle ergriffen wurden. Wir behalten uns außerdem das Recht vor, alle angemessenen Schadensersatzansprüche oder sonstigen Ansprüche (z. B. Unterlassungsansprüche, Ansprüche in Eilverfahren und Hauptsacheverfahren...) einzureichen, falls ein Sicherheitsvorfall/Cybervorfall auftritt oder im Falle eines Verstoßes/einer Verletzung der DSGVO-Gesetzgebung, auf Kosten der Partei, die den Verstoß begangen hat/für den/die genannten Verstöße verantwortlich ist.
“Im Rahmen der alternativen Streitbeilegung wurde der “Service de Médiation des Consommateurs” (Verbraucherschlichtungsstelle) des FÖD Wirtschaft damit beauftragt, alle Anträge auf außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten zu bearbeiten. Der “Service de Médiation des Consommateurs” wird entweder direkt intervenieren oder Ihre Beschwerde an die zuständige Stelle weiterleiten. Sie können den Service de Médiation des Consommateurs über diesen Link kontaktieren: http://www.mediationconsommateur.be//en.
In case of cross border disputes, you can also contact the “Online Dispute Resolution” platform of the European Union via this link: http://ec.europa.eu/odr ”.
